Matière et Révolution

Große Koalition: Der neue Staatssekretär für Geheimdienste

Robert Paris — 2014-01-19T03:29:00Z

Große Koalition: Der neue Staatssekretär für Geheimdienste
Von Christoph Dreier

Das CSU-Mitglied Klaus-Dieter Fritsche erhält in der Großen Koalition das neu geschaffene Amt eines Staatssekretärs im Kanzleramt, der für die Koordination und Leitung der Geheimdienste zuständig ist. Diese Aufgabe hatte bisher ein einfacher Abteilungsleiter wahrgenommen.

Fritsche ist ein Geheimdienst-Insider, der die Interessen des Staatsapparats konsequent über die demokratischen Rechte der Bevölkerung stellt. Er hat sowohl zu den amtierenden Chefs der Geheimdienste als auch zu Innenminister Thomas de Maizière gute Kontakte.

Der studierte Jurist war 1993 bis 1996 Büroleiter des damaligen bayerischen Innenministers Günther Beckstein, der als rechter Scharfmacher bekannt war und in der Ausländerpolitik und der Terrorismusbekämpfung für eine härtere Linie eintrat.

1996 wurde Fritsche Vizechef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, 2005 Koordinator der Geheimdienste im Kanzleramt und 2009 schließlich beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

In dieser Funktion war er maßgeblich daran beteiligt, die Überwachungsmaßnahmen der amerikanischen NSA in Deutschland zu verschleiern. Nachdem Edward Snowden die massenhafte Überwachung privater Kommunikation enthüllt hatte, erklärte Fritsches damaliger Chef Hans-Peter Friedrich (CSU), alle Verdächtigungen gegen die NSA hätten sich „in Luft aufgelöst“.

Im November sprach sich Fritsche für die Ausweitung der Überwachung und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus, wie sie die Bundesregierung nun beschlossen hat. Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) forderte er, dass dabei „nicht nur Verkehrsdaten, sondern auch Inhalte von E-Mails“ gespeichert werden, insbesondere wenn diese verschlüsselt seien. Zudem bezeichnete er Tor-Netzwerke, mit deren Hilfe sich Internetnutzer der staatlichen Überwachung bis zu einem gewissen Grad entziehen können, als „Bedrohung des Internets“.

In Fritsches Zeit als Verfassungsschutz-Vize und Geheimdienst-Koordinator fallen die Anschläge der rechtsextremen Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die von 2000 bis 2006 mindestens neun rassistische motivierte Morde verübte und eine Polizistin umbrachte.

Seit dem Auffliegen des NSU im November 2011 tauchen ständig neue Hinweise auf, dass Geheimdienste und Polizei von der Terrorzelle wussten, sie aber deckten. Einige Hinweise legen sogar nahe, dass die Behörden selbst in die Morde und Anschläge des NSU verwickelt waren.

Fritsche trug persönlich dazu bei, die Fahndung gegen die drei bekannten NSU-Mitglieder herunterzufahren. Als das Innenministerium 2003 beim Verfassungsschutz anfragte, ob von der Existenz einer „braunen RAF“, einer rechtsextremistischen Terrororganisation, auszugehen sei, verneinte Fritsche dies ausdrücklich. Obwohl seit 1998 gegen das Terrortrio gefahndet wurde, schrieb er in seiner Antwort an das Ministerium, es gebe „keine Anhaltspunkte“, dass es „in der rechtsextremistischen Szene eine solche Gruppe gibt“.

Fritsche bezog sich auf Pressemeldungen, die unter Verweis „auf drei Bombenbauer aus Thüringen, die seit mehreren Jahren abgetaucht sind“, die Meinung vertraten, „dass es im Rechtsextremismus sehr wohl ein potenzielles Unterstützerumfeld gebe“.

Dies, so Fritsche, sei falsch. Den Medien sei „entgegenzuhalten, dass diese Personen auf der Flucht sind und – soweit erkennbar – seither keine Gewalttaten begangen haben. Deren Unterstützung ist daher nicht zu vergleichen mit der für einen bewaffneten Kampf aus der Illegalität.“

Als Fritsche diese Zeilen schrieb, hatten die drei Mitglieder des NSU, von denen hier die Rede war, bereits vier Menschen ermordet. In ihrem Unterstützerumfeld, das derzeitig auf 100 bis 500 Personen geschätzt wird, hatten die Geheimdienste mindestens zwei Dutzend Spitzel installiert. Zudem gab es zahlreiche Hinweise auf den Aufenthaltsort des Trios und auf die Urheberschaft der Morde, denen weder die Polizei noch der Verfassungsschutz nachgingen. Zeugen werfen Verfassungsschutz und Polizei deshalb vor, die Ermittlungen bewusst vereitelt zu haben.

Es ist davon auszugehen, dass der Verfassungsschutz 2003 mehr wusste, als Fritsche glauben machen wollte. Als er im Oktober 2012 wegen seines damaligen Berichts vor den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags geladen wurde, ging er kaum auf diesen Verdacht ein. Stattdessen beschuldigte er die Medien, sie lieferten sich einen „Skandalisierungswettbewerb“, und wehrte sich dagegen, dass „beißende Kritik, Hohn und Spott über einen ganzen Berufszweig von Polizisten und Verfassungsschützern niedergeht“.

Als Fritsche die Abgeordneten schließlich belehrte, sie hätten keinen Anspruch auf Einsicht in die Verfassungsschutzakten, und sie mehr oder weniger deutlich als Sicherheitsrisiko darstellte, kam es zum Eklat. Die Sitzung wurde abgebrochen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt.

Dass derselbe Fritsche nur ein Jahr später zum Staatssekretär für Geheimdienste ins Kanzleramt berufen wird, zeigt den Charakter der neuen Bundesregierung. Die Koalitionäre sind sich darüber im Klaren, dass ihre Agenda des Kriegs und der Sozialangriffe nicht mit demokratischen Rechten für die Bevölkerung vereinbar ist. Deshalb rüsten sie den Staatsapparat auf und stärken die Geheimdienste.

Griechische Regierung geht gegen Faschisten vor

Robert Paris — 2013-10-03T04:12:00Z

Griechische Regierung geht gegen Faschisten vor
Von Christoph Dreier

Die griechische Regierung ist am Wochenende in einer konzertierten Aktion gegen führende Mitglieder der faschistischen Partei Chrysi Avgi vorgegangen. Es handelt sich um das erste umfassende Vorgehen gegen eine politische Partei seit dem Ende der Obristendiktatur 1974.

Am Samstag wurden 18 führende Mitglieder der Chrysi Avgi verhaftet und wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt, unter ihnen der Vorsitzende der Partei, Nikos Michaloliakos. Bei einer Razzia in seinem Haus wurden drei illegale Schusswaffen sowie 40.000 Euro in bar beschlagnahmt. Zudem wurden etwa 30 einfache Mitglieder festgenommen.

Die Anklage folgte auf den Mord an dem antifaschistischen Hip-Hop Musiker Pavlos Fyssas durch einen Schläger der Chrysi Avgi. In der vergangenen Woche sind bereits zwei hochrangige Polizeioffiziere wegen ihrer Zusammenarbeit mit den Faschisten zurückgetreten, weitere wurden bis auf Weiteres vom Dienst suspendiert oder versetzt. Am Samstag wurde außerdem ein Gesetz verabschiedet, dass Parteien, gegen deren Abgeordnete Strafverfahren laufen, die finanzielle Unterstützung durch den Staat entzieht.

Die 18 Abgeordneten der Chrysi Avgi haben damit gedroht, gemeinsam zurückzutreten, was Neuwahlen in den jeweiligen Wahlkreisen zur Folge hätte und die Situation weiter destabilisieren könnte. Vor den Büros der Partei versammelten sich hunderte Anhänger der Partei, um gegen die Razzia zu protestieren. Der gut vernetzte Reservistenverband griechischer Elitesoldaten (KEED) hatte bereits am Mittwoch zu einem Militärputsch aufgerufen und sich implizit mit den Faschisten solidarisiert.

Die Aktion gegen Chrysi Avgi findet inmitten einer tiefen politischen Krise statt. Die Regierung hat immer größere Schwierigkeiten, die von der EU diktierten Kürzungen und Massenentlassungen gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen.

Täglich demonstrieren Tausende gegen den faschistischen Terror und soziale Angriffe. Neun Universitäten haben geschlossen, um gegen die Streichung von 37 Prozent des Verwaltungspersonals zu protestieren. 200 Schulen werden von ihren Schülern besetzt gehalten. Immer öfter sind die Gewerkschaften nicht mehr in der Lage, Streiks zu begrenzen und auszuverkaufen.

Am Samstag berichtete die griechische Tageszeitung Kathimerini, dass die Mehrheit der griechischen Bürgermeister sich weigern, ihre Haushaltspläne an die Zentralregierung zu schicken. Dies schreibt ihnen ein neues Gesetz vor, damit die Regierung die Kürzungen direkt überwachen kann.

Nun ist die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) zurück in Athen und fordert weitere Sparmaßnahmen und Entlassungen. In den herrschenden Kreisen wachsen die Befürchtungen, dass die soziale Konfrontation wie in Ägypten zu Massenaufständen und einer Revolution führen wird.

Unter diesen Bedingungen wachsen die Differenzen in der herrschenden Elite darüber, ob die Aktivitäten von Chrysi Avgi eingedämmt werden sollen, um die Lage zu beruhigen. Teile der Armee und der Polizei diskutieren über einen Militärputsch. Sie haben Chrysi Avgi in den letzten fünf Jahren als Vorhut im Kampf gegen die Arbeiterklasse finanziert und aufgebaut.

Andere Teile fürchten zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Destabilisierung der Lage durch den offenen Einsatz der Faschisten. Die Massenproteste nach dem Mord an Fyssas haben ihnen vor Augen geführt, dass eine zu offene Kollaboration mit Chrysi Avgi die sozialen Kämpfe weiter anheizt.

Deshalb hat die Regierung beschlossen, Chrysi Avgi zu „zügeln“, wie es Sicherheitsminister Nikos Dendias (Nea Dimokratia, ND) ausdrückte. Einige führende Köpfe werden zumindest zeitweise hinter Gitter gebracht, einige Beamte ausgetauscht, aber die braunen Netzwerke im Staatsapparat, die oft bis zur Obristendiktatur zurückreichen, bleiben bestehen.

Mit der Verteidigung der Demokratie haben diese Manöver nicht das Geringste zu tun. Ganz im Gegenteil gibt das staatliche Vorgehen gegen Chrysi Avgi und ein mögliches Verbot der Partei dem Staatsapparat neue Möglichkeiten, gegen die soziale Opposition der Arbeiterklasse vorzugehen.

In den letzten Wochen wurden mehrfach antifaschistische Demonstrationen von Polizisten brutal angegriffen oder verboten. Vertreter der regierenden ND werden nicht müde zu betonen, dass sich das staatliche Vorgehen gegen „beide Extreme“ richten, also auch linke Organisationen betreffen müsse.

Im Einsatz staatlicher Unterdrückungsmaßnahmen gegen den sozialen Widerstand der Arbeiter ist sich die herrschende Klasse einig. Streikende Arbeiter sind in diesem Jahr bereits drei Mal unter Kriegsrecht gestellt und mit Polizeigewalt zurück an die Arbeit gezwungen worden. Versammlungsverbote und Angriffe auf Demonstrationen sind an der Tagesordnung.

Eine zentrale Rolle bei der Stabilisierung der Lage und der Verteidigung der sozialen Angriffe spielt die größte Oppositionspartei, die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA). Die Partei unterstützt die Europäische Union und spricht sich für eine Neuverhandlung der Kreditvereinbarungen aus.

Auf das staatliche Vorgehen gegen Chrysi Avgi hat die Partei reagiert, indem sie sich voll hinter den Staatsapparat und die Regierung gestellt hat. In einem Interview mit dem Fernsehsender Skai pries ihr Vorsitzender Alexis Tsipras die Polizei, die eng mit Chrysi Avgi verbunden ist, als demokratische Kraft.

„Das Eingreifen zeigt, dass unsere Demokratie standhält, dass sie gesund ist“, sagte er „Auch wenn einige versuchen, uns wieder in die sechziger Jahre zurückzuversetzen, gibt es Widerstände, die das verhindern.“

Tsipras wiederholte auch seinen Appell an die Nea Dimokratia, sich mit SYRIZA an einen Tisch zu setzen, um ein gemeinsames Vorgehen gegen Chrysi Avgi zu besprechen. Schon früher hatte sich die Partei als Garant für Stabilität dargestellt und signalisiert, dass sie bereit sei, selbst die Regierung zu übernehmen, um die Spardiktate durchzusetzen. Eine Regierung unter Einschluss SYRIZAs würde die sozialen Angriffe fortführen und sie mit staatlicher Gewalt gegen die Arbeiter durchsetzen. Sie wäre ein Übergangsstadium zu einem offen diktatorischen Regime.

Um ihre sozialen und demokratischen Rechte verteidigen zu können, müssen Arbeiter unabhängig von all den bürgerlichen Kräften und dem Staatsapparat ins politische Geschehen eingreifen. Sie müssen die Faschisten ebenso wie die Angriffe der Regierung mit ihren eigenen Mitteln bekämpfen. Es müssen unabhängige Selbstverteidigungskomitees gebildet und ein Generalstreik vorbereitet werden.

Das erfordert vor allem die politische Unabhängigkeit der Arbeiter von allen bürgerlichen Parteien und Politikern, einschließlich pseudolinker Tendenzen wie SYRIZA, die alles daran setzen, die Arbeiter zu entwaffnen und dem Staat sowie den politischen Vertretern der herrschenden Klasse unterzuordnen.

Warum Merkel die Wahl gewonnen hat

Robert Paris — 2013-09-25T05:16:47Z

Warum Merkel die Wahl gewonnen hat

Die Bundestagswahl am vergangenen Sonntag hatte viele Besonderheiten. Die FDP, die seit 1949 durchgehend im Bundestag saß, länger als jede andere Partei an der Regierung beteiligt war und unverhohlener als alle anderen die Interessen des Finanzkapitals vertrat, scheiterte an der Fünfprozenthürde.

Die neue Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), die erst vor wenigen Monaten gegründet wurde, erzielte auf Anhieb fast ebenso viele Stimmen wie die FDP und verpasste nur knapp den Einzug in den Bundestag.

Doch das Auffallendste war der Wahlsieg der Kanzlerin und ihrer CDU. Die Partei, deren brutale Sparpolitik in vielen europäischen Ländern heftige Proteste und Massendemonstrationen ausgelöst hat, konnte – gemeinsam mit ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU – fast acht Prozent zulegen.

Dagegen wurden die Parteien, die als angeblich linke Opposition auftraten, abgestraft. Grüne und Linkspartei verloren deutlich, die Sozialdemokraten erzielten mit 25,7 Prozent trotz minimalem Zugewinn das zweitschlechteste Wahlergebnis der Nachkriegszeit. Der Grund dafür ist nicht schwer zu verstehen. SPD, Grüne und Linke sind weder links noch Opposition.

Die SPD ist eine Partei des Staatsapparats und der Gewerkschaftsbürokratie, die jeden Kontakt zur Bevölkerung verloren hat und ihr mit Arroganz und Überheblichkeit entgegentritt. So wurde sie im Wahlkampf auch wahrgenommen. Der Regierung Merkel warf sie vor, sie habe nicht den Mut, die Kürzungen, die sie Griechenland, Spanien und Portugal aufzwingt, auch der eigenen Bevölkerung zuzumuten. Mit Peer Steinbrück machte sie einen rechten Ministerialbeamten zum Kanzlerkandidaten, der die Rücksichtslosigkeit und Aggressivität des Staatsapparats personifiziert.

Als der ehemalige Innenminister der rot-grünen Bundesregierung Otto Schily im Wahlkampf die Kritik an der Überwachung durch die Geheimdienste als paranoid bezeichnete und erklärte, Law and Order seien schon immer sozialdemokratische Grundwerte gewesen, brachte er das SPD-Programm auf den Punkt.

Als sich die Wahlniederlage der SPD bereits abzeichnete, attackierte Steinbrück die eigene Partei. Er hätte sich gewünscht, dass „seine Partei“ selbstbewusster und konsequenter „die großen Leistungen der Agenda-Politik“ aus der rot-grünen Ära vertreten hätte.

Die Grünen traten im Wahlkampf als Verkörperung des politischen Opportunismus auf. Die ehemaligen Pazifisten gehören heute zu den eifrigsten Befürwortern „humanitärer“ Kriege und strikter Haushaltsdisziplin. Die Partei vereint in ihren Reihen mehrheitlich Akademiker und gehobene Staatsbeamten und fordert mehr politischen Einfluss der intellektuellen Eliten.

Auf die Stimmenverluste reagierten die grünen Spitzenfunktionäre mit einem weiteren politischen Rechtsruck. Als größten Fehler bezeichneten sie ihre Forderung nach einer Steuererhöhung für Reiche. Gleichzeitig drückten Spitzenkandidat Jürgen Trittin und Parteichef Cem Özdemir der Kanzlerin ihre Hochachtung aus und signalisierten die Bereitschaft der Grünen zu einer Koalition mit der Union.

Die verlogenste Rolle im Wahlkampf spielte die Linkspartei. Sie wurde nicht müde, der SPD und den Grünen ihre Zusammenarbeit und Unterstützung anzubieten. Gregor Gysi erklärte, SPD und Grüne könnten ihre Politik am besten im Bündnis mit der Linken verwirklichen, und entlarvte damit das soziale Gerede der Linkspartei als pure Heuchelei.

Steinbrück und Trittin traten als Politiker auf, die die Forderung der Medien und der Wirtschaftsverbände nach „mehr Mut zu unpopulären Maßnahmen“ umsetzen können und wollen, und wurden dabei von der Linkspartei unterstützt. Unter diesen Bedingungen konnte sich Angela Merkel als besonnenere Politikerin darstellen, die das Land „mit ruhiger Hand verantwortungsvoll leitet“, wie sie in der Wahlnacht betonte.

Mit anderen Worten: Der Wahlsieg Merkels ist in erster Linie das Ergebnis des vollständigen politischen Bankrotts der SPD, der Linkspartei und der Grünen.

Die rechte Politik von SPD, Grünen und Linken zeigt sich besonders deutlich in der Außenpolitik. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, dass ein scharfer Rechtsschwenk der deutschen Politik über außenpolitische Fragen eingeleitet wird.

Seit geraumer Zeit fordert die US-Regierung eine stärkere Beteiligung Deutschlands an den Kriegen im Mittleren Osten und beklagt, Bundeskanzlerin Merkel nehme zu viel Rücksicht auf die Anti-Kriegsstimmung in der Bevölkerung. Diese Forderung hat Unterstützung in SPD- und Grünen-nahen Medien wie der Zeit und der taz gefunden. Als US-Präsident Obama mit der Bombardierung Syriens drohte, reagierten sie mit einer beispiellosen Kriegspropaganda. Sie verhöhnten das Zögern und die Zurückhaltung der Bundesregierung. Zeit-Herausgeber Josef Joffe wetterte gegen Obamas „Minikrieg“ und verlangte einen „massiven“ Krieg „auf einer nach oben offenen Zeitskala“.

Schließt Merkel, die nach dem Ausscheiden der FDP einen neuen Koalitionspartner braucht, ein Regierungsbündnis mit der SPD, wäre dies ein untrügliches Zeichen für ein aggressiveres militärisches Auftreten Deutschlands. Die SPD, die vor 15 Jahren gemeinsam mit den Grünen den ersten internationalen Kriegseinsatz der Bundeswehr gegen Jugoslawien beschloss, verfügt über die nötige Rücksichtslosigkeit, den Apparat und die bürokratische Arroganz, um sich über die in der Bevölkerung weit verbreitete Opposition gegen Krieg hinwegzusetzen.

Das Programm der kommenden Regierung wird zum einen durch die wachsenden internationalen Spannungen, zum anderen durch die rapide Verschärfung der globalen Wirtschaftskrise bestimmt sein. Schon jetzt fordern die Wirtschaftsverbände im Namen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit massiven Sozialabbau.

Bisher hatte die Merkel-Regierung die Wirtschaftskrise zum Teil auf Südeuropa abgewälzt. Nun wird sie gezwungen sein, die soziale Konterrevolution auch im eigenen Land voranzutreiben. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, gesetzlicher Kündigungsschutz, Anspruch auf Mutterschutz, gesetzliche Sozialversicherung usw. – alles was bisher durch Billiglöhne und prekäre Beschäftigung bereits untergraben wurde, soll nun ganz abgeschafft werden.

Es gibt im offiziellen Parteienspektrum nicht eine einzige Partei, die die Interessen der Bevölkerung auch nur ansatzweise zum Ausdruck brachte. In paradoxer Weise widerspiegelt das Wahlergebnis die extreme Polarisierung der Gesellschaft. Es macht deutlich, dass das politische System jede Fähigkeit verloren hat, die wachsende Opposition gegen soziale Ungleichheit und Krieg auszudrücken und auszutarieren.

In den Medien werden die Kanzlerin als politisches Genie und die Stimmengewinne der Union als Beginn der „Ära des Merkelismus“ (Süddeutsche Zeitung) gefeiert. Doch was oberflächlich nach Stabilität aussieht, ist in Wahrheit das Ergebnis einer tiefen Entfremdung zwischen politischem System und Bevölkerung und leitet eine Periode politischer Instabilität und heftiger sozialer Konflikte ein.

Die Arbeiterklasse muss sich auf massive Angriffe vorbereiten.

Darin bestand die politische Bedeutung der Wahlteilnahme der Partei für Soziale Gleichheit. Die PSG hat als einzige Partei die grundlegenden Probleme, vor denen die Arbeiterklasse steht, direkt angesprochen. Sie hat betont, dass kein einziges gesellschaftliches Problem gelöst werden kann, ohne die Diktatur der Banken zu brechen, dass dazu eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse erforderlich ist und dass dies einen politischen Bruch mit der Linkspartei und den Gewerkschaften nötig macht.

Das erfordert den Aufbau der PSG, der deutschen Sektion der Vierten Internationale, zu einer neuen Arbeiterpartei, die sich auf die politischen Lehren der vergangenen Klassenkämpfe stützt und für ein internationales sozialistisches Programm kämpft.

Ulrich Rippert

Kurz vor dem Krieg gegen Syrien - John Kerrys „Colin Powell-Moment“

Robert Paris — 2013-08-31T10:40:00Z

Kurz vor dem Krieg gegen Syrien
John Kerrys „Colin Powell-Moment“

US-Außenminister John Kerry trat am Montag im landesweiten Fernsehen auf, um eine verlogene Stellungnahme zu verlesen, mit der die öffentliche Meinung auf einen bevorstehenden Angriff der USA und der Nato auf Syrien vorbereitet werden soll. Er hatte damit seinen eigenen „Colin Powell-Moment.“
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Am 5. Februar 2003 hielt der damalige Außenminister der Bush-Regierung Colin Powell vor den Vereinten Nationen eine berüchtigt gewordene Präsentation. Der oberste Diplomat versuchte zwei Stunden lang, mithilfe von Fotos, Grafiken und Tonaufnahmen, für einen Krieg gegen den Irak zu werben. Er behauptete, die Beweise, die er vorgelegt hatte, zeigten, dass der Irak Massenvernichtungswaffen habe und kurz davor stand, damit gegen die Welt loszuschlagen.

Die Medien und Politiker beider Parteien feierten Powells Auftritt und erklärten, der ehemalige General hätte überzeugend bewiesen, dass der Irak enorme Massenvernichtungswaffenprogramme besaß. Sechs Wochen später wurde der Irak bombardiert und die amerikanische Invasion begann.

Powells Rede war ein Haufen Lügen. Keine einzige seiner Behauptungen über Yellowcake-Uran aus dem Niger, Aluminiumrohre oder mobile Waffenlabors entsprach der Wahrheit. Die WSWS schrieb damals, dass die Rede eine diplomatische Charade voller Zynismus und Lügen gewesen sei und auf der gigantischen Lüge beruhte, dass die bevorstehende Invasion des Irak etwas mit Massenvernichtungswaffen und der angeblichen Gefahr Bagdads für die Sicherheit der USA und den Weltfrieden zu tun hatte. Das erwies sich als die Wahrheit.

Kerrys Rede zehn Jahre später war genauso unehrlich und zynisch. Eigentlich war Powells Präsentation im Vergleich dazu sogar ein detailreiches Meisterstück.

Kerrys ganze Kritik am syrischen Regime bestand aus einer allgemeinen Verurteilung von Chemiewaffen. Er beschrieb die „grauenhaften Bilder“ von Opfern des angeblichen Chemiewaffenangriffes auf Ghouta und erklärte: „Die willkürliche Ermordung von Zivilisten, von Frauen, Kindern und unschuldigen Passanten durch Chemiewaffen ist moralisch verwerflich.“

Die US-Regierung und ihre Verbündeten in Großbritannien, Frankreich und Deutschland sind wahrlich nicht in der Position, die Welt über die „moralische Verwerflichkeit“ chemischer Kriegsführung zu belehren. Eine vollständige Dokumentation der Kriegsverbrechen des amerikanischen und europäischen Imperialismus würde ganze Bände füllen.

Washington hat im Irak ganze Städte mit angereichertem Uran und weißem Phosphor vergiftet. Zuvor hat es 75 Millionen Liter Agent Orange – eine Chemiewaffe – auf Vietnam abgeworfen und Millionen Menschen damit krank gemacht. Die USA sind das einzige Land der Welt, das Atomwaffen gegen wehrlose Städte eingesetzt hat – und das zweimal, gegen Hiroshima und Nagasaki. Zusammen mit den europäischen imperialistischen Mächten – die als erste Giftgas eingesetzt hatten – sind sie für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich.

Die Obama-Regierung beklagt die „moralische Verwerflichkeit“ willkürlicher Morde mit Chemiewaffen, unterstützt jedoch weiterhin die ägyptische Militärjunta, die im letzten Monat tausende von unbewaffneten Demonstranten ermordet hat.

Abgesehen von seinen eigenen absurden Vorwürfen konnte Kerry keinen einzigen Beweis für die Behauptung erbringen, dass die Truppen von Präsident Bashar al-Assad in Ghouta Chemiewaffen eingesetzt hätten.

Stattdessen erklärte er: „Unser Wissen darüber, was in Syrien bereits passiert ist, beruht auf Tatsachen, ist inspiriert von Gewissen und geleitet von gesundem Menschenverstand... In Syrien werden Chemiewaffen eingesetzt. Wir wissen außerdem, dass das syrische Regime diese Waffen besitzt. Wir wissen, dass das syrische Regime die Fähigkeit hat, sie mit Raketen einzusetzen.

Solche Argumente beweisen nichts. Obwohl Kerry es vorzieht, dies nicht zu erwähnen, ist bekannt, dass die von den USA unterstützten Oppositionellen über Chemiewaffen verfügen und sie schon benutzt haben. Oppositionsgruppen haben Youtube-Videos veröffentlicht, in denen sie mit ihrer Fähigkeit prahlen, Giftgas herzustellen, UN-Vertreter haben bereits mehrfach erklärt, dass Ermittlungen in Syrien gezeigt haben, dass nicht das Assad-Regime sondern Oppositionskräfte für die bisherigen Chemiewaffenangriffe verantwortlich waren.

Die CIA, die in eine schwer bewaffnete paramilitärische globale Organisation verwandelt wurde, hat Zugang zu solchen Waffen und könnte sie leicht der Opposition zur Verfügung stellen.

Kerrys Behauptung, seine Vorwürfe gegen Syrien beruhten auf „gesundem Menschenverstand“ ist falsch: mit gesundem Menschenverstand würde man in Syrien zu einem genau gegenteiligen Urteil kommen.

Die Opposition ist in der Defensive und verliert den Krieg, ihre einzige Hoffnung ist eine massive Militärintervention ihrer Hintermänner aus den USA, Europa und dem Nahen Osten. Ein Chemiewaffenangriff – den die Obama-Regierung zuvor als „Überschreiten einer roten Linie“ bezeichnet hatte – würde den passenden Vorwand für diese Intervention liefern.

In einer weiteren erstaunlichen Stellungnahme erklärte Kerry unterschwellig, dass Washington nicht beabsichtige, seine Vorwürfe gegen Assad zu beweisen: „Wie Ban Ki-moon letzte Woche erklärte, wird die UN-Untersuchung nicht feststellen, wer die Chemiewaffen eingesetzt hat, sondern nur ob solche Waffen benutzt wurden – ein Urteil, über das sich die Welt bereits im Klaren ist.“ Das heißt, egal was die Untersuchung über die Identität der Angreifer herausfindet, Washington wird es als Vorwand benutzen, um die syrische Regierung anzugreifen.

Nachdem Kerry von Syrien gefordert hatte eine „ungehinderte Untersuchung“ des angeblichen Anschlags zu erlauben, erklärte er auf die Bereitschaft der Regierung, dieser Forderung nachzukommen, es sei ohnehin egal, da es „zu spät sei, um noch glaubwürdig zu wirken.“ Alle Forderungen sollen nur den Weg zu einem Krieg bahnen. Außer ausländische Besatzungstruppen ins Land zu bitten, kann die Regierung nichts tun, um die Ultimaten des US-Imperialismus zu erfüllen.

Im Jahr 2003 war nur wenige Monate nach Powells Rede über den Irak klar, dass er dreist gelogen hatte. In den kommenden Monaten wird sich auch Kerry, der einst gegen den Vietnamkrieg protestierte, in dem Netz aus Lügen verfangen, das die amerikanischen Kriegsvorbereitungen gegen Syrien umspannt.

Alex Lantier

Schweiz: Abstimmung über Asylrecht

Robert Paris — 2013-06-13T12:17:12Z

Schweiz: Abstimmung über Asylrecht

- 17- DEUTSCH - MATERIE UND REVOLUTION / Suisse

Peugeot in Aulnay bei Paris: Französische Gewerkschaften unterstützen Werkschließung

Robert Paris — 2013-05-18T02:34:00Z

Peugeot in Aulnay bei Paris:
Französische Gewerkschaften unterstützen Werkschließung

Von Anthony Torres

Am 29. April genehmigte der Gesamtbetriebsrat von PSA Peugeot-Citroën einen Entlassungsplan, der den Abbau von 11.200 Stellen und die Schließung mehrerer Werke vorsieht, unter anderem des Werks in Aulnay bei Paris bis 2014.

Achtzehn der zwanzig Gewerkschaftsvertreter unterstützten den Plan, den PSA vor neun Monaten angekündigt hatte. Laut Le Monde war „nur die CGT gegen den Plan, während die Force Ouvrière, die CFTC [Christliche Arbeitnehmer], die CFE-CGC [Gewerkschaft des Mittleren Managements], die CFDT und die [unabhängige Autoarbeitergewerkschaft] SIA den Entlassungsplan unterstützten. Sowie der Plan in Kraft tritt, wird das Unternehmen mit aller Kraft daran gehen, die Wettbewerbsfähigkeit seiner Fabriken zu erhöhen. Wenn bis Oktober eine Einigung erzielt werden soll, müssen die Verhandlungen im Mai beginnen“.

Le Monde zitiert die arroganten Aussagen des FO-Delegierten Christian Lafaye, der die Schließung des Werks und die Zerstörung tausender Arbeitsplätze mit den Worten begrüßte: „Vernunft siegt über Gefühl. Eine große Mehrheit der Arbeiter wird vermutlich erleichtert sein, und eine gewisse Sicherheit wird zurückkehren.“

Entgegen der zynischen Aussagen des FO-Delegierten kann man sich schwer vorstellen, dass die Arbeiter von Aulnay erleichtert darüber sein sollten, dass sie mitten in einer schweren Wirtschaftskrise ihre Stellen verlieren.

Der einzige Grund, warum die CGT den Entlassungsplan nicht unterzeichnet hat, ist der, dass sie das nicht zwingend tun musste: Die Unterschriften der anderen Gewerkschaften reichten aus, um seine Verabschiedung zu garantieren. PSA und die Gewerkschaftsbürokratie hatten es so geplant.

Die CGT hatte nie vor, einen ernsthaften Kampf gegen die Schließungspläne in Aulnay zu führen. Keine Gewerkschaft unternahm auch nur den Versuch, die Arbeiterklasse zum Kampf gegen die Pläne von PSA und Präsident François Hollande zu mobilisieren. Wenn Arbeiter in Aulney in Streik gingen, wurde dieser von der CGT immer isoliert, was zum wiederholten Mal die verräterische Rolle dieser angeblich militanten Gewerkschaft demonstrierte.

Auch Jean-Pierre Mercier, CGT-Vorsitzender in Aulnay und Mitglied von Lutte Ouvriere, ist darin keine Ausnahme. Er war in der Präsidentschaftswahl von 2012 Sprecher der LO-Kandidatin Nathalia Arthaud. Mercier erklärte: „Wenn das Management die Fabrik unbedingt schließen will, dann muss es bezahlen und das Geld auf den Tisch legen.“

Merciers zynisches Gerede zeigt, dass die CGT die Entscheidung des Managements akzeptiert, die Fabrik zu schließen, und dass sie versucht, die Tatsache, dass das Management für die Schließung des Werkes und die Entlassungen eine, wenn auch minimale, Abfindung zahlen muss, als Sieg hinzustellen.

In Wirklichkeit haben die Gewerkschaften – auch die CGT! – seit Beginn des Konfliktes alles getan, um den Widerstand der Arbeiter abzuwürgen. Die Gewerkschaften wollen nicht, dass der Kampf der PSA-Arbeiter einen größeren Konflikt auslösen und zum offenen Konflikt der Arbeiterklasse mit dem neuen Präsidenten Hollande und seiner Sozialistischen Partei führen könnte.

Die Gewerkschaften, auch die CGT, sind mit dem Staat und den Arbeitgebern eng verbunden. Staat und Arbeitgeber liefern ihnen laut Zahlen des Perruchot-Reportes über neunzig Prozent ihrer Einnahmen, und demzufolge sind die Gewerkschaften nicht gegen die Bourgeoisie eingestellt. Sie versuchen, in den Betrieben die Interessen der Kapitalisten zu vertreten und jeden Widerstand der Arbeiterklasse zu unterdrücken.

In einer unehrlichen Kritik an der Regierung Hollande erklärte Jean-Pierre Mercier: „Gleichwohl ist dies eine linke Regierung, die den Arbeitgebern durch ihr Gesetz über Arbeitsflexibilität erlaubt, Arbeitszeiten zu erhöhen und Löhne zu senken. Selbst Sarkozy hatte das nicht gewagt.“

Das zeigt nur umso deutlich, was die Zusammenarbeit von Arthaud und LO mit Hollande, der PS und ihrer arbeiterfeindlichen Politik bedeutet. LO und die CGT hatten behauptet, eine Regierung der PS sei leichter unter Druck zu setzen als eine rechte; daher gaben sie, obwohl sie es nicht ausdrücklich forderten, der Wahl der PS den Vorzug.

Schon bei der Sparpolitik von Hollandes rechtem Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy spielte die CGT eine wichtige Rolle. Sie handelte mehrfach Rentenkürzungen mit Sarkozy aus und wurde dafür enger in den Staatsapparat integriert.

Die Gewerkschaftsbürokratie unterstützte François Hollandes Präsidentschaftskandidatur, obwohl sie genau wusste, dass er eine Offensive gegen die Arbeiterklasse beginnen würde, um Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Während des Wahlkampfs schrieb die Presse, in Frankreich werde es zu Massenentlassungen kommen, und bei PSA seien Arbeitsplätze in Gefahr. Dies alles wurde durch Dokumente aus dem Jahr 2011 bestätigt. Weder CGT noch LO griffen dies auf, um es im Wahlkampf zum Thema zu machen.

Als im Juli 2012 offiziell angekündigt wurde, dass 8000 Arbeitsplätze abgebaut und das Werk in Aulnay geschlossen werde, versuchte Mercier nicht, die Arbeiter zu mobilisieren. Er wartete bis September, bevor er zu Aktionen aufrief, um diese mit dem Verhandlungsbeginn zwischen Regierung, PSA und Gewerkschaften zu verknüpfen. Obwohl den Autoarbeitern in ganz Europa ähnliche Angriffe wie bei PSA drohen, lehnt die CGT es ab, die Autoarbeiter im Kampf gegen die europäischen Autokonzerne zu vereinigen.

Merciers trug dazu bei, dass die PSA-Arbeiter von Aulnay isoliert wurden, um sie zu zwingen, die Schließung ihres Werkes zu akzeptieren.

Dieser Entlassungsplan ist der Beginn von weiteren, noch brutaleren Angriffen der Bourgeoisie auf die Autoarbeiter. Alle Sektionen der Arbeiterklasse in ganz Europa sind davon betroffen. PSA hat für Mai Verhandlungen geplant, um Wettbewerbssteigerungen in seinen Fabriken auszuhandeln. Die CGT hat bereits in anderen Unternehmen soziale Zugeständnisse zu Lasten der Arbeiter durchgesetzt. So hat sie zuletzt bei Bosch zusammen mit der Gewerkschaft SUD (Solidarität, Einheit, Demokratie) eine Lohn-Nullrunde und flexible Arbeitszeiten ermöglicht, und dies ist erst der Anfang.

Der Verrat an den PSA-Arbeitern, der von den Pseudolinken abgedeckt wird, unterstreicht die Notwendigkeit, mit den Gewerkschaften und der zynischen und arbeiterfeindlichen Politik von Organisationen wie LO zu brechen und Aktionskomitees zu bilden, um die Arbeiterklasse im unabhängigen Kampf gegen Austerität und Arbeitsplatzabbau zusammenzuschließen.

Opel Bochum: Wie die MLPD die IG Metall und den Betriebsrat stützt

Robert Paris — 2013-05-05T02:35:00Z

Opel Bochum: Wie die MLPD die IG Metall und den Betriebsrat stützt
Von Ulrich Rippert

Bei Opel in Bochum wächst die Wut über die IG Metall und den Gesamtbetriebsrat. Die Gewerkschaftsfunktionäre stehen auf der Seite der Konzernleitung, unterstützen die Stilllegung des Werks und haben die Bochumer Opel-Arbeiter systematisch isoliert. Der Bochumer Betriebsrat kritisiert zwar den Gesamtbetriebsrat, aber sein Vorsitzende Rainer Einenkel gibt zu, dass er als Rüsselsheimer Betriebsrat genauso gehandelt hätte. Gleichzeitig unternimmt Einenkel alles, um einen ernsthaften Kampf zur Verteidigung des Werks und der Arbeitsplätze in Bochum zu verhindern.

Viele Arbeiter suchen nach einer Möglichkeit, die gewerkschaftliche Zwangsjacke zu durchbrechen und die Verteidigung der Arbeitsplätze selbst in die Hand zu nehmen.

In dieser Situation springt die maoistische MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) der Gewerkschaftsbürokratie zur Seite und versucht mit allen Mitteln, eine Rebellion gegen die Gewerkschaft zu verhindern. Sie hat in Bochum eine eigene Betriebsratsgruppe gebildet, die sich als „kämpferische Metaller“ bezeichnet.

Sie ruft zu Protestaktionen und „wilden Streiks“ auf und setzt sich gleichzeitig für die Stärkung der IG Metall ein, die die Werksschließung unterstützt. Diese absurde Position dient dazu, Arbeiter, die ernsthaft kämpfen wollen, entweder in leichtsinnige und gefährliche Abenteuer zu stürzen oder durch fruchtlosen Protest mit Trillerpfeifen und Schalmeienklängen zu frustrieren. Beides zielt darauf ab, die Kontrolle der Gewerkschaft zu erhalten und zu festigen.

Die MLPD ist durch ihre Betriebsräte und Vertrauensleute eng mit dem korrupten Apparat der IG Metall verbunden und lehnt einen Bruch mit der Gewerkschaft entschieden ab. Doch darin besteht die Schlüsselfrage. Die Rücksichtslosigkeit, mit der die IG Metall die Stilllegung des Bochumer Opelwerks unterstützt, zeigt in aller Deutlichkeit, dass Arbeitsplätze und Löhne nur im Kampf gegen die Gewerkschaft verteidigt werden können. Genau das will die MLPD mit allen Mitteln verhindern. Sie reagiert auf jede eigenständige und unabhängige Mobilisierung der Arbeiter mit aggressiver Feindschaft.

Diese Rolle der MLPD ergibt sich direkt aus der stalinistischen Tradition, in der diese Gruppierung steht. Bis heute verteidigt die MLPD die Verbrechen Stalins.

Der Stalinismus war kein sozialistischer Irrweg, sondern die Verkörperung der antikommunistischen Konterrevolution in der Sowjetunion. Es gibt niemanden sonst auf der Welt, einschließlich der Mörderbanden der Nazis, der derart viele Revolutionäre und Kommunisten verfolgt und ermordet hat, wie die stalinistische Bürokratie. Allein der „Großen Säuberung“ der dreißiger Jahre fielen mehrere Hunderttausend Kommunisten zum Opfer, darunter fast die gesamte intellektuelle und künstlerische Elite der Sowjetunion.

Stalin vertrat die Interessen einer privilegierten Bürokratenkaste, die die Macht im ersten Arbeiterstaat der Welt an sich riss und mit brachialer Gewalt gegen jede Opposition von unten verteidigte. Er wies die internationale Perspektive der Oktoberrevolution zurück und vertrat unter der Parole des „Aufbaus des Sozialismus in einem Land“ eine nationalistische Orientierung. Die Übertragung dieses Nationalismus auf die Kommunistische Internationale wurde zur Ursache verheerender Niederlagen – unter anderem in China (1927), in Deutschland (1933) und in Spanien (1937) –, von denen sich die Arbeiterbewegung bis heute nicht erholt hat.

Als Stalins Nachfolger Nikita Chruschtschow 1956 einige der schlimmsten stalinistischen Verbrechen oberflächlich kritisierte, übernahm Mao Zedong die Aufgabe, Stalin international zu verteidigen. Mao war gestützt auf die Bauernschaft an die Spitze der Kommunistischen Partei Chinas gelangt und vertrat einen mit marxistischen Versatzstücken garnierten Nationalismus. In der Revolution von 1949 sah er sich zwar gezwungen, kapitalistische und Landeigentümer weitgehend zu enteignen, unterdrückte aber jede unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse. Im Gegensatz zur Sowjetunion gab es in China niemals Arbeiterräte oder Sowjets.

Ihren Höhepunkt erreichte die stalinistische Konterrevolution 1991 mit der Auflösung der Sowjetunion und der Restauration des Kapitalismus in China durch die Erben Stalins und Maos.

Ungeachtet der historischen Tatsachen, die umfassend wissenschaftlich erforscht und dokumentiert sind, verteidigt die MLPD bis heute Stalin und den Stalinismus. Zum 60. Todestag des Diktators veröffentlichte sie vor einigen Wochen einen Jubelartikel, in dem es heißt: „Mit dem Namen Stalin (‚Der Stählerne‘) sind Jahrzehnte des sozialistischen Aufbaus und tiefe Niederlagen des Imperialismus untrennbar verbunden.“ Stalinismus sei ein „antikommunistischer Kampfbegriff“, behauptet die MLPD.

Mit der Leugnung der stalinistischen Verbrechen stellt sich die MLPD auf die Seite der reaktionärsten politischen Kräfte. Ihre Verteidigung der Gewerkschaften steht direkt in diesem Zusammenhang.

Als unter Opel-Arbeitern eine Diskussion aufkam, aus Protest gegen die Unterstützung der Werksschließung durch die IG Metall geschlossen aus der Gewerkschaft auszutreten, stellte sich die MLPD entschieden dagegen. Die Haltung, „die IG Metall macht nichts, jetzt trete ich aus“, sei grundfalsch, schrieb sie in einem Flugblatt. Stattdessen rief die MLPD zum Eintritt in die Gewerkschaft auf und erklärte, „gute Organisiertheit“ sei jetzt das Wichtigste.

Diese Türsteher der IG Metall, die niemanden raus lassen wollen, versuchen krampfhaft die Gewerkschaften zu rechtfertigen. Sie behaupten, sie seien die „grundlegenden Klassenorganisationen“ und „Kampforganisationen“ der Arbeiter und fordern „kämpferische Kollegen“ auf, innerhalb der Gewerkschaften für „neue Mehrheiten“ zu kämpfen.

Dabei beweist die Entwicklung sämtlicher Gewerkschaften auf der ganzen Welt – von der südafrikanischen Bergarbeitergewerkschaft NUM über die amerikanische Autoarbeitergewerkschaft UAW bis zur deutschen IG Metall –, dass ihre Verwandlung in offene Interessenvertreter des Kapitals selbst ein Ergebnis der gewerkschaftlichen Perspektive ist, die den Kapitalismus und den Nationalstaat verteidigt. Deshalb dominieren bei innergewerkschaftlichen Auseinandersetzungen am Ende auch immer die Rechten und bestimmen die Gewerkschaftspolitik.

Der wahre Grund für die Verteidigung der IG Metall durch die MLPD ist deren Übereinstimmung mit dem nationalistischen Programm der Gewerkschaften. So wie sie bis heute Stalins nationalistische Konzeption vom „Aufbau des Sozialismus in einem Land“ verteidigt, rechtfertigt die MLPD auch die Standortpolitik der Gewerkschaften. Dabei verbirgt sie ihren Nationalismus in bester stalinistischer Tradition hinter leeren Phrasen über internationale Solidarität, worunter sie Bündnisse mit anderen nationalistischen und stalinistischen Organisationen versteht.

Als sich im Herbst/Winter 1987/88 ein langer Arbeitskampf gegen die Stilllegung des Krupp-Stahlwerks in Duisburg-Rheinhausen entwickelte und die IG Metall noch einen gewissen Einfluss auf die Arbeiter ausübte, hatte die MLPD einen innergewerkschaftlichen Kampf gegen die Gewerkschaftsführung strikt abgelehnt. Heute, wo die meisten Arbeiter nur noch Verachtung für die IG Metall übrig haben, hat sie sich in der Gewerkschaft eingenistet. So lange politisches Leben in den Gewerkschaften herrschte, stand die MLPD abseits. Erst als die Gewerkschaften vollständig zu leeren bürokratischen Apparaten im Dienst der Konzerne und des Staats verkommen waren, wurden sie für die MLPD interessant. Die administrativen Befehlsstrukturen und der Kommandoton einer korrupten Arbeiteraristokratie zogen sie magisch an.

Die maoistische Version des Stalinismus zog in den 1960er Jahren in vielen Ländern kleinbürgerliche Schichten an. Die Verachtung und den Kommandoton der Maoisten gegenüber der Arbeiterkasse fanden viele Studenten, die später Karriere machten, außerordentlich attraktiv. Zu ihnen gehören neben vielen anderen: José Manuel Barroso (Präsident der EU-Kommission), Jürgen Trittin (Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion), Winfried Kretschmann (Ministerpräsident Baden-Württemberg), Antje Vollmer (ehemalige Vize-Präsidentin des Bundestags) und nicht zuletzt der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, der seinen Aufstieg im Gewerkschaftsapparat in den siebziger Jahren als Mitglied der Vorgängerorganisation der MLPD begann.

In der politischen Linie der MLPD finden sich die übelsten Aspekte des Stalinismus und Maoismus wieder. Sie verbindet Verbalradikalismus mit krassem Opportunismus, Anbiederung an die Gewerkschaftsbürokratie und die Linkspartei. Wenn sie den „echten Sozialismus“ beschwört, meint sie die Sowjetunion unter Stalin, China unter Mao und die DDR unter Ulbricht.

In Bochum fordert sie gegenwärtig immer wieder „Streikaktionen wie 2004“, ohne ein Wort darüber zu verlieren, was damals wirklich geschah. Die Belegschaft legte spontan die Arbeit nieder, um den Abbau von 4.000 Arbeitsplätzen zu verhindern. Aber der Streik wurde nach einer knappen Woche durch ein schäbiges Manöver der IG Metall und des Betriebsrats abgewürgt. Die MLPD unterstützte anschließend die Wahl von Rainer Einenkel zum Betriebsratsvorsitzenden, unter dessen Leitung seitdem nicht nur 4.000, sondern fast 7.000 Arbeitsplätze abgebaut wurden.

Einenkel hatte immer und immer wieder erklärt, nur durch Zugeständnisse, Verhandlungen und Kompromisse könnten die Arbeitsplätze in Bochum gesichert werden. Was dabei raus kam, ist bekannt. Arbeiter müssen der Realität ins Auge blicken. Die Verteidigung der Arbeitsplätze erfordert eine internationale sozialistische Perspektive, die der nationalistischen, kapitalistischen Orientierung der Gewerkschaft und ihrer Verteidiger in der MLPD diametral entgegengesetzt ist.

Opel-Bochum: Das abgekartete Spiel der IG Metall

Robert Paris — 2013-03-23T08:03:32Z

Opel-Bochum: Das abgekartete Spiel der IG Metall
Von Dietmar Henning

Die Arbeiter des Opelwerks in Bochum haben am Donnerstag auf zwei Betriebsversammlungen mit großer Mehrheit (76,1 Prozent) gegen den sogenannten „Mastervertrag“ gestimmt. Viele Arbeiter reagierten begeistert auf das Votum gegen einen Tarifvertrag, der die Stilllegung ihres Werks zum Inhalt hat. Im Opelanerforum schrieb ein Arbeiter: „Lieber aufrecht sterben, als auf Knien leben!“

Doch die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat treiben ein zynisches und abgekartetes Spiel.

Am 28. Februar hatten sich der IGM-Vorstand unter Leitung von Berthold Huber und der Gesamtbetriebsrat unter Dr. Wolfgang Schäfer-Klug mit dem amerikanischen Mutterkonzern General Motors und dem Opel-Vorstand auf einen „Mastertarifvertrag“ geeinigt, der für alle Beschäftigten niedrigere Löhne, schlechtere Arbeitsbedingungen und Arbeitsplatzabbau sowie für die Arbeiter in Bochum zusätzlich die Schließung des Werks bedeutet.

Anschließend organisierte die IG Metall die systematische Erpressung und Spaltung der Arbeiter. Sie forderte die Gewerkschaftsmitglieder an allen Standorten außer Bochum ultimativ auf, dem Verhandlungsergebnis und damit der Schließung des Bochumer Werks zuzustimmen. Wer die Werksschließung in Bochum ablehne, gefährde alle Standorte und damit seinen eigenen Arbeitsplatz, drohten sowohl der hessische IGM-Bezirksleiter Armin Schild als auch der Gesamtbetriebsratschef Schäfer-Klug.

Die IGM ließ im Stammwerk Rüsselsheim vor Bochum abstimmen und veröffentlichte Abstimmungsergebnisse von über 90 Prozent Zustimmung, die angesichts der Aussagen vieler Arbeiter völlig unglaubwürdig sind.

Weil die IG Metall und der Betriebsrat wussten, dass die Beschäftigen in Bochum nicht bereit sind, der Schließung des eigenen Werks zuzustimmen, kritisierten sie dort den Mastertarifvertrag und sprachen sich indirekt gegen die Zustimmung aus.

Doch es gibt nur eine IG Metall! Das Vorgehen in Bochum war mit der IGM-Zentrale in Frankfurt abgesprochen. Die Ablehnung in Bochum steht nicht im Gegensatz zur Zustimmung in Rüsselsheim, sondern ist Teil eines abgekarteten Spiels. Die IG Metall will in Bochum die Kontrolle über die Arbeiter behalten und verhindern, dass sie mit der Gewerkschaft brechen und einen ernsthaften Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze führen, den sie nicht kontrollieren – und ausverkaufen – kann.

Viele Arbeiter in Bochum erinnern sich noch gut daran, wie Boris Karthaus, der NRW-Tarifexperte für Sonderaufgaben der IGM, gemeinsam mit dem neuen NRW-Bezirksleiter Knut Giesler den Mastertarifvertrag gerechtfertigt hat. Beide erklärten, mehr sei nicht zu erreichen. Ihre Argumente unterschieden sich nicht von denen der IGM-Zentrale in Frankfurt und der Opel-Geschäftsleitung, die drohte, eine Ablehnung bedeute die vorzeitige Werksschließung bereits zum Ende kommenden Jahres.

Knut Giesler ist gerade erst zum Bezirkschef aufgestiegen. Er kommt aus demselben korrupten Stall wie sein Vorgänger Oliver Burkhard, der inzwischen bei ThyssenKrupp als Arbeitsdirektor für ein siebenstelliges Jahresgehalt den Arbeitsplatzabbau organisiert. Als Bezirksleiter ist Giesler ein Angestellter des IGM-Vorstands und weisungsgebunden.

Erst nach Rückfrage in Frankfurt hat er seine Argumente geändert, und nur aus rein taktischen Überlegungen. Denn genau wie Betriebsratschef Einenkel fürchtete er, dass der abzusehende Widerstand der Bochumer Opel-Arbeiter sich sonst gegen die IG Metall richtet und eine Austrittswelle einleitet.

Während viele Arbeiter das Nein-Votum begrüßen und es als ersten Schritt zu einem ernsthaften Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze sehen, reagieren IGM und Betriebsrat umgekehrt. Sie wollen die Kontrolle behalten, um einen Arbeitskampf zu verhindern. Als vor einigen Wochen Vertrauensleute einen unbefristeten Streik forderten, reagierte Einenkel wütend und sagte, das sei „absoluter Blödsinn, vollkommener Unsinn“.

Seine Weigerung, Kampfmaßnahmen gegen die drohende Stilllegung zu ergreifen, hat die Bochumer Opel-Arbeiter isoliert. Nun wollen Geschäftsleitung und IGM den Druck auf die Bochumer Arbeiter erhöhen, während sie die Arbeiter an allen andern Standorten gleichzeitig ruhig halten. Die IG Metall ist entschlossen, in Bochum ein Exempel zu statuieren.

Die wichtigste Folgerung aus dem Bochumer Votum lautet: Um ernsthaft für die Verteidigung der Arbeitsplätze zu kämpfen, ist es notwendig, von der IG Metall zu brechen. Es müssen Aktionskomitees gegründet werden, die Kampfmaßnahmen beraten und organisieren. Und es müssen Kontakte zu Arbeitern anderer Betriebe, zu den Angestellten im öffentlichen Dienst wie den Lehrern und zu den Kollegen in der internationalen Autoindustrie, vor allem den GM-Arbeitern in den USA, geknüpft werden.

Deutschland: Superreiche profitieren von der Krise

Robert Paris — 2012-10-21T02:38:00Z

Deutschland: Superreiche profitieren von der Krise

Von Dietmar Henning

13. Oktober 2012

Deutschlands Superreiche sind im letzten Jahr noch reicher geworden. Der Wohlstand der 500 reichsten deutschen Familien und Einzelpersonen beläuft sich inzwischen auf mehr als eine halbe Billion Euro. Dies geht aus einer Rangliste hervor, die das Manager Magazin in einer Sonderausgabe vom 9. Oktober 2012 veröffentlicht hat.

Die Liste ergänzt den viel diskutierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der festgestellt hatte, dass die reichsten zehn Prozent ihren Anteil am Gesamtvermögen von 45 Prozent im Jahr 1998 auf über 53 Prozent im Jahr 2008 gesteigert haben. Dabei hatte der Regierungsbericht die im Manager Magazin genannten Superreichen gar nicht erfasst. Er stützte sich nämlich u.a. auf die Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) sowie des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP), die Haushalte mit einem Monatseinkommen über 18.000 Euro nicht berücksichtigen, da die statistischen Verzerrungen sonst zu groß wären.

Berücksichtigt man die Vermögen der Superreichen, dann ist die Spaltung der Gesellschaft in Deutschland bedeutend größer als im Armuts- und Reichtumsbericht angegeben, und sie wird umso extremer, je höher man in der Reichenliste steigt. Während das Durchschnittsvermögen (inklusive Immobilien) der obersten zehn Prozent rund eine halbe Million Euro beträgt, liegt es bei den 500 Superreichen bei einer Milliarde Euro und bei den hundert reichsten Familien und Einzelpersonen bei rund 3,2 Milliarden Euro.

Die reichsten Deutschen sind wie in den letzten Jahren die Besitzer der Discounter-Kette Aldi. Der 92-jährige Karl Albrecht verfügt über ein Vermögen von 17,2 Milliarden Euro, die Söhne des 2010 verstorbenen Bruders Theo, Berthold und Theo Albrecht jr., von 16 Milliarden Euro.

Während die Auswirkungen der Finanz- und Euro-Krise Europas Bevölkerung in bittere Armut treiben, hatten sie auf die Vermögenslage der reichsten Deutschen kaum Einfluss. Die hundert Reichsten steigerten ihr Vermögen um gut 4 Prozent auf knapp 320 Milliarden Euro und erreichten damit fast wieder das Niveau vor der Finanzkrise. Auch die Zahl der deutschen Milliardäre hat mit 115 einen neuen Höchstwert erreicht. Im Vorjahr hatte sie noch bei 108 gelegen.

Mit wenigen Ausnahmen im Einzelhandel und im Finanzsektor erzielten die Superreichen wieder kräftige Zuwächse. Hasso Plattner vom Softwarehersteller SAP erhöhte sein Vermögen in den vergangenen zwölf Monaten um 900 Millionen auf knapp 6 Milliarden Euro. Auch die Familie Würth (Würth) und Dietmar Hopp (SAP) verbuchten mit jeweils 800 Millionen Euro eine Zunahme auf 8 beziehungsweise 5,9 Milliarden Euro.

Die Familie Schlecker verlor in Folge der Insolvenz der Schlecker-Drogerien mit 1,92 Milliarden Euro am meisten. Dennoch ist sie mit fast 40 Millionen Euro Vermögen alles andere als arm.

Neben den Aldi-Eigentümern finden sich unter den Top Ten der Superreichen Dieter Schwarz (Lidl, Kaufland, 12 Milliarden Euro Vermögen), die Familie Reimann (u. a. Reckitt Benckiser, Coty, 11 Milliarden Euro), Susanne Klatten (u. a. BMW, Altana, 9 Milliarden Euro), die Familie Otto (Otto Versand, ECE, 8,2 Milliarden Euro), die Familie Würth (Würth, 8 Milliarden Euro), Günter und Daniela Herz (u. a. German Lloyd, 7 Milliarden Euro), die Familie Oetker (u. a. Oetker, Hamburg Süd, 6,9 Milliarden Euro) und Stefan Quandt (BMW, 6,6 Milliarden Euro).

Den letzten Platz in der Top-500-Liste belegt der Fußballweltmeister von 1974 Franz Beckenbauer mit einem Vermögen von 150 Millionen Euro. Das Manager Magazin gibt als Branche „Fußball und Immobilien“ an.

Die Sonderausgabe des zur Spiegel-Gruppe gehörenden Manager Magazins wird offenbar auch von den Betroffenen selbst gern gelesen. Sie enthält Anzeigen und Berichte über Luxus, den sich nur Schwerreiche leisten können. So findet sich darin ein Fahrbericht des neuen Ferrari FF für 270.000 Euro, Tipps für Luxus-Ressorts in Griechenland, Mazedonien und der Türkei, in denen der Preis für eine Übernachtung das Monatsgehalt eines griechischen Lehrers übersteigt (zwischen 800 und 1.150 Euro), ein Bericht über einen erfolgreichen Winzer (die Flasche Bordeaux des 2005er Jahrgangs für 2.000 Euro) und ein Ratgeber-Supplement über „Wealth Management“. Dort wird aufgezeigt, wie man in „turbulenten Zeiten“ sein Vermögen rettet: „Regel 3: Ein bisschen Gold muss sein.“

Unter der wirtschaftlichen Machtelite des Landes befänden sich „tatkräftige Unternehmer und findige Manager“, erklärt das Manager Magazin. Sie seien „treibende Kräfte des Wohlstands für alle“.

Zum Glück gibt das Magazin einige konkrete Einblicke in die Tatkraft und Findigkeit dieser Elite. So etwa über Jörn Kreke, der die Parfümerie-Kette Douglas aufgebaut hat. Der 72-Jährige ist nun Aufsichtsratsvorsitzender und hat das Kurstief seines eigenen Konzerns im vergangen Jahr „genutzt“, um für knapp 6,4 Millionen Euro Aktien zu kaufen. „Nur sechs Wochen nach dem letzten Kauf verhandelten die Douglas-Eigner mit US-Investoren über einen Einstieg“, was den Kurs hochschnellen ließ und Kreke innerhalb von nur eineinhalb Monaten eine Wertsteigerung von 1,3 Millionen Euro bescherte.

Einige müssen gar nicht so „findig“ sein, um unvorstellbare Summen einzustreichen. Die BMW-Erben Johanna Quandt und ihre beiden Kinder Susanne Klatten und Stefan Quandt, die rund 46 Prozent der Stammaktien des Autoproduzenten besitzen, bekamen jüngst eine Bruttodividende von 647 Millionen Euro überwiesen. 2010 war es „nur“ haölb so viel gewesen.

Die Familie Henkel (Kleber, Wasch- und Pflegemittel) konnte ihr Vermögen gar von 9 auf 13 Milliarden Euro steigern. Zu verdanken hatte sie dies dem Konzern-Geschäftsführer Kasper Rorsted. Er sorgte für Rekordgewinne, denn „Preiserhöhungen zahlten die Kunden, Kostensenkungen die eigenen Leute“, wie das Manager Magazin zu berichten weiß. „Sicherheitshalber hat man den Kontrakt mit dem Meistermacher um fünf Jahre verlängert.“

August Baron von Finck, Enkel des Gründers des Bankhauses Merck Finck & Co., hat sein Vermögen im letzten Jahr um 100 Millionen auf 4,6 Milliarden Euro erhöht. Der Baron hält Anteile an der Mövenpick-Hotel- und Restaurant-Kette und residiert in einem Schloss in der Schweiz. Vor drei Jahren hatte er der FDP 1,1 Millionen Euro gespendet, nachdem sie kurz zuvor die Hotelbranche mit der Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes auf Übernachtungen beglückt hatte.

In der Liste befindet sich auch Carsten Maschmeyer (Platz 112, 1,05 Milliarden Euro Vermögen), der die Finanzvertriebsgesellschaft AWD Holding AG aufgebaut hat. Der Freund von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) ist von Journalisten immer wieder mit unsauberen Geschäftspraktiken in Verbindung gebracht worden.

Inzwischen ist er Vorstandsmitglied der MaschmeyerRürup AG, die er im Januar 2010 gemeinsam mit Bert Rürup (SPD) gründete. Professor Rürup war 2002 vom damaligen Kanzler Schröder zum Vorsitzenden der nach ihm benannten Kommission berufen worden, die Reformvorschläge für die Renten- und Krankenversicherung erarbeitete.

Die Rürup-Kommission hatte die langfristige Senkung des Rentenniveaus, die Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre sowie Modelle der privaten Finanzierung vorgeschlagen. Die meisten dieser Vorschläge sind inzwischen umgesetzt worden. Der von der Rürup-Kommission angestoßene Einstig in die private Rentenfinanzierung ist eine Goldgrube für Konzerne wie AWD, wo Rürup dann 2009 als Chefökonom vor allem für private Rentenversicherungen zuständig war.

Berichte über den Reichtum in Deutschland legen immer wieder Wert darauf, dass es sich bei den Reichen um „erfolgreiche Unternehmer“ handle. Tatsächlich finden sich unter den Superreichen nicht derart viele Finanzmagnaten wie etwa in den USA. Den Branchen „Kapitalanlagen“, „Vermögensverwaltung“ und „Beteiligungen“ ordnet die Liste des Manager Magazins nur jeden Vierten der 100 Reichsten zu.

Doch viele Erben reicher Unternehmer gehen dazu über, ihre Milliarden über Finanzgeschäfte zu vergrößern. Häufig liest man in der Liste „vormals Boehringer“, „vormals Wella, Wertkauf, Hexal usw.“, „Branche heute: Kapitalanlagen, Vermögensverwaltung oder Beteiligungen“. Und die Besitzer von Unternehmen erhöhen ihren Reichtum vor allem aufgrund der Wertsteigerung ihres Aktienbesitzes, wie die Beispiele von Jörn Kreke oder der Familie Quandt zeigen.

Eine Rolle spielte dabei auch der so genannten „Draghi-Effekt“, über den der Allianz-Versicherungskonzern in einer Studie berichtet. Die Ankündigung des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB), alles für die Rettung des Euro zu tun, hat die Aktienkurse weltweit ansteigen lassen. Das Wertpapiervermögen der deutschen Haushalte wuchs binnen weniger Wochen um rund 30 Milliarden Euro, weltweit sogar um 400 bis 600 Milliarden Euro.

Die Krise, an der die Superreichen sich eine goldene Nase verdienen, zahlen die Arbeiter Europas mit Lohnsenkungen, Arbeitslosigkeit, Hunger und wachsender Unterdrückung.

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Robert Paris — 2012-08-16T02:03:00Z

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